Die Diskussionen um die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Erkner sind in vollem Gange. Es reicht eben nicht aus, eine Summe X im Haushalt festzulegen und dann die Verwaltung aufzufordern einen Bürgerhaushalt einzurichten. Dazu ist der Bürgerhaushalt ein zu wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, der es ermöglicht, die Bevölkerung aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen mit einzubeziehen. Wesentliche Voraussetzungen für einen Bürgerhaushalt sind eine breite Beteiligung der Bevölkerung, ein handhabbares demokratisches Verfahren und ein solider Haushalt, indem sich die freiwillige Leistung des Bürgerhaushaltes integriert.
Kernpunkte eines Bürgerhaushaltes sind:
- Die Information und die Mobilisierung der Einwohner für einen Bürgerhaushalt
- Die Beteiligung, indem die Bürger*innen ihre eigenen Ideen und Vorschläge einbringen und dann über die zur Wahl gestellten Vorhaben abstimmen.
- Die Rechenschaft über die erfolgte Umsetzung der Vorhaben.
Der in Erkner zu installierende Bürgerhaushalt ist mit einem Budget im Haushalt zu hinterlegen. Dieses Budget soll sich an bereits praktizierte Bürgerhaushalte, vergleichbarer Gemeinden, wie z.B. Schöneiche anlehnen und Anfangs zwischen 20.000 - 25.000 Euro betragen.
Ich möchte durch den Bürgerhaushalt in Erkner Transparenz zur Verwendung öffentlicher Mittel erzeugen. Durch die Einführung des Bürgerhaushaltes wird die Identifikation mit unserer Stadt gestärkt und man erhält nicht zuletzt wertvolle Vorschläge und Hinweise unserer Bürger*innen, die eine sinnvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung sein können.
Der Bürgerhaushalt soll sich an dem Machbaren orientieren und nicht an Träumereien scheitern. Ganz wichtig, die Entscheidungsfindung für die Umsetzung von Maßnahmen soll in einem demokratischen Prozess, sprich in einem Wahlverfahren münden.
Insgesamt ist der Bürgerhaushalt ein gutes Instrument, die Erkneraner Bevölkerung mit in die städtische Entwicklung einzubeziehen und die Akzeptanz und Legitimation von politischen Entscheidungen zu fördern.
Damit der Bürgerhaushalt zum Erfolg wird, sollen für die Entwicklung eines Konzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes die politischen Entscheidungsträger, die Verwaltung und alle interessierten Bürger*innen unsere Stadt mit einbezogen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist die Zustimmung zum Haushalt der Stadt Erkner und damit hatte die Fraktion „Die Linke“ in den letzten Jahren erhebliche Probleme. Ich will beides – einen guten Stadthaushalt mit vielen Investitionen in die Zukunft und gemeinsam mit den Erkneranern einen Bürgerhaushalt.
Jan Landmann
Stadtverordneter und Bürgermeisterkandidat
