Frank Balzer: Vergesst die ländlichen Regionen nicht!

Veröffentlicht am 26.09.2019 in Landespolitik

Im Osten Brandenburgs haben die, die sich Alternativ nennen, bei den Landtagswahlen die meisten Direktmandate errungen. Eisenhüttenstadts Bürgermeister Franz Balzer (SPD) und Ingrid Siebke, Vorsitzendende Ortsverein SPD Eisenhüttenstadt, wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Offenen Brief an die Landtagsfraktion und die Landes-SPD fordert sie zum Handeln auf! Lest selbst:

Im Osten Brandenburgs haben die, die sich Alternativ nennen, bei den Landtagswahlen die meisten Direktmandate errungen. Eisenhüttenstadts Bürgermeister Franz Balzer (SPD) und Ingrid Siebke, Vorsitzendende Ortsverein SPD Eisenhüttenstadt, wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Offenen Brief an die Landtagsfraktion und die Landes-SPD fordert sie zum Handeln auf! Lest selbst:

Liebe Mitglieder der neuen Landtagsfraktion und des Landesvorstandes
wir möchten es nicht versäumen, allen denen zu gratulieren, die über Ihr Direktmandat in den Landtag gewählt worden sind und denjenigen, die für ein einigermaßen akzeptables Gesamtergebnis für die SPD gekämpft haben.
Im Osten Brandenburgs sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten in schweren Wahlkreisen angetreten, mit ganzer Überzeugung für die Menschen zukünftig mehr erreichen zu wollen. Deshalb wäre es ein sehr wichtiges Signal gewesen, sie auf der Landesliste besser zu platzieren.
Als Bürgermeister und Ortsverband haben wir versucht, alles auszuschöpfen, was mit diesem Amt möglich ist, um unsere Direktkandidatin in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.
Die gefühlte Stimmung der Menschen vor Ort, spiegelt sich auch in den Ergebnissen nieder.
Brandenburg ist geteilt. Die AFD gewinnt in den Gegenden, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Landes- und Bundespolitik nicht mitgenommen fühlen.
Das Gefühl in der Peripherie abgehängt zu sein, hat was mit unserer überregionalen Politik zu tun. Die Metropolen fernen Räume sind in den letzten Jahren mehr vernachlässigt worden.
Innere Sicherheit,Mobilität, medizinische Versorgung, Infrastruktur von Straße bis hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln,Flüchtlingspolitik, flächendeckendes Netz für Wirtschaft und Privat, Windkraft, Belebung der Städte und Kommunen sind hier vor Ort die Themen, die unsere Menschen bewegen.
Das unterscheidet uns massiv von den Ballungsgebieten. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Parität, Gender spielen hier eher eine sehr untergeordnete Rolle.
Wir brauchen Landespolitik gerade hier Vorort, denn die Ortsvereine haben große personelle Schwierigkeiten, um entsprechende Politik zu betreiben. Insbesondere wenn es Jugend und Fachkräfte in die Metropolen zieht.
In der kommenden Legislaturperiode wird der jahrelang entstandene Vertrauensverlust nicht so einfach korrigiert werden können. Damit ist die Sorge sehr groß, dass es zu noch gravierenden politischen Veränderungen kommen kann. Die AfD hat die Basis mit „ihrem“ zusammengeklauten Wahlprogramm flächendeckend erreicht, und das mit Personen, die „salonfähig“ erscheinen.
Wir brauchen Zukunftskonzepte, die nachvollziehbar und machbar sind, die den Menschen hier das Vertrauen an die Landesregierung wieder zurückgibt. Dazu gehört eine höhere Präsenz von Landtagsabgeordneten vor Ort, ein besseres Zuhören und ein gelebtes, intensiveres Netzwerk mit allen demokratischen kommunalen Vertretern.
Ein erster Schritt wäre der Aufbau von Patenschaftsbüros der gewählten SPD Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen, die nicht gewonnen werden konnten. Dabei sind fachlich gute Personen aus dem Potsdam fernen Regionen in Regierungsfunktion bzw. nachgelagerten Stellen vorrangig einzubinden.
Eine politische, strategische Aufstellung für die kommenden Jahre ist eine große Herausforderung. Politische Bildung wird neben vielen Sachthemen eine zentrale Rolle spielen. Das Ergebnis für den Wahlkreis 29 insbesondere Eisenhüttenstadt ist schwer zu analysieren, da die SPD gegenüber der Kommunalwahl zugelegt hat und doch 3% hinter der AfD auf Platz zwei landete.
Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist die SPD bei Arbeitnehmern nicht mehr die Nummer 1. Die menschliche und sprachliche Verrohung und negative Stimmungsmache greift immer mehr um sich. Die aggressive Stimmung auf der Straße und in den Netzwerken wird noch mehr zunehmen, wenn nicht zeitnah erfolgreiche Projekte aufgelegt werden.
Das macht es für einen so wichtigen Industriestandort sehr schwierig, junge Menschen für diese Region zu begeistern.

Glück Auf
Frank Balzer                                                                   Ingrid Siebke
Bürgermeister                                                                Ortsvereinsvorsitzende
Eisenhüttenstadt, den 22.09.2019