Gestern Nacht 23. Juni 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier zu den steuerlichen Auswirkungen und Ausgleichsverfahren, die durch die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes entstehen, verständigt. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

Am 7.7., 19:00 Uhr lade ich euch zu einer Infoveranstaltung ein, in der ich zu den Haushaltsbeschlüssen und dem in der Mail genannten Thema berichte. Vorgesehener Ort ist wieder das Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7 Über ein Signal bei Teilnahme würde ich mich freuen.

Für die Kommunen sind die Punkte 1 und 3 von besonderer Bedeutung. Im Punkt 1 verpflichtet sich der Bund, die durch die Maßnahmen entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen für 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen.   

Dies über Anteile an der Umsatzsteuer zu regeln, halte ich für praktikabel und für eine gute Lösung. Im Punkt 3 ist der Anwendungsbereich für Mittel aus dem Sondervermögen nochmals verbreitert worden. Besonders positiv ist, dass dort die Bereiche Sport und Wohnungsbau jetzt mit dabei sind.

Am 3.7. erfolgt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine erste Information durch den Brandenburgischen Finanzminister Robert Crumbach.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beantragt.