Antwort des Innenministers auf den Offenen Brief zur Polizeireform

Veröffentlicht am 28.07.2010 in Landespolitik

Während sich die Unterschriftenaktion eines regen Zuspruchs erfreut - nicht nur im Rathaus, dem Bildungszentrum, der Kita Knirpsenhausen oder beim Männerchor Harmonie Erkner 1884 e.V. beteiligt man sich an der Aktion - erhielt ich als Vorsitzender der SPD Erkner - Gosen-Neu Zittau heute eine Antwort des Innenministers, Herrn Rainer Speer, auf unseren Offenen Brief vom 11. Juli 2010.

Darin relativiert er die "Reduzierung der Zahl der Polizeiwachen, die primär der polizeilichen Führung dienen" dadurch, dass "Zahl und Sitz der Polizeiwachen nicht den Umfang der polizeilichen Präsenz und die Anfahrtszeiten" bestimmen, sondern der "Schwerpunkt der Bürgerkontakte vor Ort [...] dagegen über den Revierdienst und die Polizeistreifen in ihren Bereichen gewährleistet [wird]."
Da von der Kommission keine Standorte emfohlen wurden, eben diese Festlegungen weiterer Untersuchungen bedürfen und nicht zuletzt von grundsätzlichen Entscheidungen abhängen, gilt es, weiter am Ball zu bleiben.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns für den Erhalt der Polizeiwache Erkner einsetzen. Dabei ist es natürlich unser Ziel, hier zügig Klarheit zu schaffen. Die Unterschriftenaktion läuft noch bis zum 31. August 2010.

 

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