Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise sollen über das Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2027 und 2028 jeweils rund 2,9 Milliarden Euro aus dem Doppelhaushalt des Landes erhalten. Das entspricht einer Steigerung von etwa neun Prozent gegenüber 2026. Auch dies wird durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ermöglicht. Dennoch bleibt die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt.

Ausgaben im Detail

• Für die Sportförderung sind jeweils 29 Mio.€ in den Jahren 2028 und 2029. Das ist eine Steigerung von 1 Mio.€ gegenüber der bisherigen Planung.
• Die Förderung der Musik- und Kunstschulen steigt ab 2027 von 6,1 Mio.€ auf 6,6 Mio.€.
• Für die Förderung der Krankenhäuser sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 215 Mio.€ geplant. Davon profitieren natürlich die Krankenhäuser unserer Region in Woltersdorf, Rüdersdorf und Strausberg.
• Die geplanten Landesmittel nach dem Gewalthilfegesetz/Frauenhäuser steigen auf 9 Mio.€ in 2027 und 2028. Eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Der bisherige Anteil der Kommunen wird vollständig übernommen. Wie wichtig diese Maßnahmen sind, haben die Morde an Frauen in Neu Zittau und Erkner verdeutlicht.
• Die Mittel für den Pakt für Pflege steigen von 12,5 Mio.€ im Jahre 2027 auf 13 Mio.€ in 2028.
• Die Bundesmittel für die Städtebauförderung werden vollständig kofinanziert durch das Land. 2027: 24 Mio.€; 2028: 36,82 Mio.€.
• Die Mittel für das PlusBus Programm werden deutlich erhöht. Im Jahr 2026 waren es noch 5,1 Mio.€ Für die Jahre 2027 und 2028 sind jeweils 7,1 Mio.€ geplant. Im Landtagswahlkreis 31 gibt es drei PlusBus Linien. Neuenhagen – Schöneiche – Woltersdorf – Erkner (Linie 420). Erkner – Woltersdorf – Strausberg (Linie 950). Erkner – Königs Wusterhausen (Linie 428).
• Für die Förderung von Fahrradparkhäusern sind in 2027 insgesamt 565.000€ und in 2028 dann 610.000€ vorgesehen.