Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.

Heute steht die Brandenburger SPD für einen Flughafen Berlin-Brandenburg, der zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und der die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt. Dabei haben wir die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land immer im Blick.

Wir wollen aber auch, dass für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird.

Wir sollten nichts unversucht lassen, um die Akzeptanz des neuen Flughafens zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen unterstützt die SPD alle Bemühungen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen helfen. Dazu gehört es, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen:

Die Flugrouten sollen so geführt werden, dass möglichst wenig Lärm so wenige Menschen wie möglich betrifft. Dazu bedarf es neben den Standardverfahren der DFS auch kreativer Modelle.

• Eine ausreichend erhöhte Anzahl von Fluglotsen soll helfen auch neue Verfahren am Standort Schönefeld auszuprobieren um effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten schnellstmöglich umsetzen zu können.
• Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten, ohne dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht zwingend erforderlich sind, sind zu vermeiden!
• Der Betriebsablauf auf beiden Bahnen soll so optimiert werden, dass eine möglichst geringe Lärmbelastung erreicht wird. Dazu sollte auch die Konzentration auf möglichst jeweils eine Start- und Landebahn für An- und Abflüge im Wechsel geprüft werden. Durch eine differenzierte Bahnbelegung sollen die Anwohner zusätzlich vor Lärm geschützt werden.
• Eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge soll im direkten Umfeld des Flughafens weitgehend vermieden werden.
• Die Einschränkungen des Urteils („An- und Abschwellen“) des Bundesverwaltungsgerichtes zur Praxis in den Nachtrandzeiten sind so mindestens umzusetzen.
• Die Flughafengesellschaft soll bei der Umsetzung des Lärmschutzprogrammes intensiver mit den Anwohnern kommunizieren, Ungleichbehandlung durch Ingenieurbüros verhindern und die heutigen allgemein angewandten Standards umsetzen. Zusätzlich sollen in den hauptbetroffenen Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz des Flughafens zu erhöhen. Dazu können beispielsweise freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und auch Grundstücksaufkäufe gehören. Im Zweifelsfall sind Entscheidungen zu Gunsten der Betroffenen anzustreben.
• Es wird angestrebt, das so genannte „Wiener Modell“ am Standort Schönefeld umzusetzen.
• Das „Bündnis am Boden soll zukünftig intensiver genutzt werden, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv zu lösen.
• Auswirkungen des Flughafenbetriebs werden durch ein Gesundheitsmonitoring untersucht; besonderes Augenmerk soll dabei auf den Kindern und Jugendlichen liegen. Das Gesundheitsmonitoring beginnt so schnell wie möglich. Die Berichte sind zu veröffentlichen.
• Es sollen alle Gesetzesinitiativen unterstützt werden, die sich gegen eine Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugregelungen richten.
• Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus.

Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist dem Parteitag in einem Jahr ein Bericht zu erstatten.

(Landesparteitag der SPD Brandenburg Falkenberg/ Elster, 5. November 2011, Beschluss I 1)