Die Haushaltsberatungen des Landes Brandenburg für die Haushalte der Jahre 2025 und 2026 sind auf der Zielgeraden. Die Verabschiedung am 20.Juni ist für uns alle von besonderer Bedeutung. Denn sowohl im Bund als auch den Ländern sind wir bei einer vorläufigen Haushaltsführung. Viele Gelder sind damit nicht freigegeben. Damit stehen in allen Bereichen des Landes, der Kreise und der Kommunen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Jörg Vogelsänger (MdL) berichtet.

Erkner wird direkt von den Landeshaushalten 2025 und 2026 profitieren. Das Leibnitz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung Erkner (IRS) (Bild rechts) soll zum Beispiel im Jahr 2025 9,5 Millionen € und im Jahr 2026 9,6 Millionen € aus den Landesetats erhalten. Es ist im Übrigen geplant, im Bereich Wissenschaft und Forschung keinerlei Kürzungen gegenüber dem Jahr 2024 vorzunehmen.

Das Land Brandenburg verwaltet 5.584 Kilometer Landesstraßen mit 1.560 Brückenbauwerken. Hier muss viel investiert werden: Für die Erkneraner Brücke über den Flakenfließ und die Friedriechstraße sollen in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 4,6 Millionen € eingesetzt werden.

Das Vorhaben Gerhart-Hauptmann Forum ist eines der größten geplanten Investitionsvorhaben in der Stadt Erkner. Das Projekt soll durch Mittel der Städtebauförderung von Land Brandenburg und Bund unterstützt werden. Auch hier eine gute Nachricht. Alle Mittel der Städtebauförderung des Bundes werden vom Land Brandenburg mit Landesmittel Co-finanziert und stehen damit vollständig zur Verfügung.

Der größte Erfolg für unsere Städte und Gemeinden der Haushaltsberatungen ist der vollständige Erhalt des Familienleistungsausgleiches. Ohne den besonderen Einsatz der SPD Landtagsfraktion wäre das nicht möglich gewesen. Für Erkner stehen damit die für das 2025 geplanten 729.800 € vollständig zur Verfügung. Auch für das Jahr 2026 bleibt der Familienleistungsausgleich erhalten.