Auf Einladung des SPD Direktkandidaten Lars Wendland besuchte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann Frankfurt (Oder).
Oppermann informierte sich im Gespräch, mit Kollegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über die angespannte Sicherheitslage in der Grenzregion. Schnell wurde klar, dass die aktuelle Soll-Stärke der Bundespolizistinnen und -polizisten vor Ort nicht der Ist-Stärke entspricht. Demnach sind weitaus weniger Beamte im Grenznahen Raum im Einsatz. Das betonte auch Wendland der sich kritisch zur Soll-Stärke äußerte: "Diese Personalstärke erreichen wir aber nicht, weil Kolleginnen und Kollegen unter anderem zu den Berliner Flughäfen oder ins Bundespolizeipräsidium nach Potsdam beordert werden".
Auch Oppermann hatte hierfür wenig Verständnis. Innerhalb der nächsten drei Wochen wolle er im Bundestag klären, inwiefern sich die Personalstärke in der Frankfurter Inspektion seit 2007 verändert hat. Im gemeinsamen Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko (Polen) zeigte sich Oppermann erfreut über die gute gemeinsame Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Grenz- und Polizeibehörden.
Aber auch hier wurde deutlich, dass ohne ein gemeinsames deutsch-polnische Polizei-Kooperationsabkommen, welches nach jahrelangen Verhandlungen immer noch nicht beschlossen sei, eine entscheidende Grundlage schlicht weg fehlt. „Es ist ein Unding, dass Kriminelle multinational agieren können und der Polizei gelingt es nicht grenzüberschreitend enger zusammenarbeiten“, mahnte Oppermann. Das gemeinsame Abkommen müsse daher schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es sei wichtig Druck gegen die steigende Grenzkriminalität aufzubauen und den polnischen und deutschen Beamten endlich Rechtssicherheit zu verschaffen, so Oppermann weiter.
Im Vorfeld des Besuches in Świecko trafen sich Wendland und Oppermann mit dem Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und dem Präsidenten der Europauniversität Viadrina Dr. Gunter, um sich über Frankfurt und die Universität zu informieren.
