Gemeinsam mehr erreichen – Pressemitteilung der ostbrandenburgischen SPD-Bundestagskandidaten zum Tag der Deutschen Einh

Veröffentlicht am 02.10.2012 in MdB und MdL

In den letzten 22 Jahren haben wir in Brandenburg viel erreicht: Städtebauliche Entwicklung, Verkehrswegeplan, Infrastrukturmaßnahmen – aber auch das persönliche Umfeld vieler Menschen in der Mark hat sich deutlich positiv verändert. Darauf können wir zu Recht stolz sein! Doch gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, und deshalb muss nun der Prozess der Einheit in Deutschland in Solidarität und kraftvoll fortgesetzt werden. Es klafft weiterhin eine Kapital-, Investitions- und Innovationslücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft. Das Brandenburger Lohnniveau liegt lediglich bei 77 % der Löhne in Westdeutschland. Immer noch müssen zu viele Menschen zusätzlich zur Vollzeit-Arbeit Sozialleistungen beziehen. Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes ist daher – auch aber nicht nur zur Alterssicherung – überfällig!

Der notwendige Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft droht ins Stocken zu geraten. Verantwortungsvolle Politik muß hier gegensteuern! Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Dazu gehören gerade auch die Angleichung der Renten und die Löhne in allen Branchen. Fester Bestandteil des Aufholprozesses ist auch die Städtebauförderung. Seit Jahren stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung nur noch reduzierte Mittel zur Verfügung. Angesichts der notwendigen Anpassung der Städte an den Klimawandel, aber auch die Herausforderungen einer zunehmend veränderten altersbedingten Gesellschaft, bedürfen dringend mehr Unterstützung des Bundes zur Zukunftsgestaltung der Städte und Gemeinden.

Die Energiewende muss fortgesetzt und als Chance begriffen werden. Wer, wie wir, dauerhaften Braunkohleabbau, Kernenergie und CCS ablehnt, darf nicht auch noch erneuerbare Energien verteufeln. Dies sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig. Nicht nur die deutsche Solarindustrie, auch die Wasserstraßen und die Gemeindeverkehrsfinanzierung dürfen nicht zum Spielball schwarz-gelber Kürzungspläne werden. Dies ist gerade unseren Regionen gegenüber unverantwortlich.

Klar ist uns aber auch: Nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 bedarf es für ganz Deutschland eines solidarischen Systems der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – unabhängig von Himmelsrichtungen.

Wir sind optimistisch, dass wir alle gemeinsam das weitere Zusammenwachsen Deutschlands gestalten und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen können – in Nord und Süd, Ost und West!

Lars Wendland, SPD-Bundestagskandidat Frankfurt(Oder) – Oder-Spree
Olaf Mangold, SPD-Bundestagskandidat Märkisch-Oderland – Barnim II
Stefan Zierke, SPD-Bundestagskandidat Wahlkreis Uckermark – Barnim I

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Bitte beachten Sie die aktuellen Beschränkungen. Mit weiteren Lockerungen ist ab 15. Juni zu rechnen. Auch bei den Reisewarnungen aus dem Auswärtigen Amt gibt es Änderungen.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter.

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111