Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher.
- Erst stellt sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel und setzt zusammen mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durch. Bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag schafft es die Kanzlerin dann nicht, eine klare Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP hinter ihren Kurs zu bringen. Sie verfehlt in einer wichtigen Entscheidung die Kanzlermehrheit.
- Selbst ihr Regierungskabinett hat Frau Merkel nicht mehr im Griff. Bei der Nominierung von Joachim Gauck hat Wirtschaftsminister Rösler die Kanzlerin brüskiert. In der Griechenland-Debatte hat Innenminister Friedrich mit seinen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro ebenfalls ihren Kurs torpediert.
- Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage zweier SPD-Abgeordneter die Pläne der Bundesregierung kassiert, einem geheim tagenden Kleinstgremium des Bundestages umfassende Entscheidungsbefugnisse bei europäischen Rettungshilfen zu übertragen – eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel