Die SPD kämpft für starke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Denn lebenswerte und leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Basis einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.

Die SPD hat in der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, die auch in Zukunft starke Kommunen garantieren.

• Ab 2015 fließen jährlich eine Milliarde Euro vom Bund zur Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben (z.B. Wohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose). In den kommenden Jahren übernimmt der Bund noch einen erheblich größeren Teil der Sozialausgaben.
• Zur Entlastung der Kommunen trägt auch der Mindestlohn bei: Wenn die Löhne steigen, sind weniger Menschen auf zusätzliche finanzielle Hilfen durch die Kommunen angewiesen.
• Der Bund hebt die Gelder für Städtebauförderung in diesem Jahr von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro an. Hierzu zählt auch das Programm „Soziale Stadt“, das mit 150 Millionen Euro ausgestattet wird.
• Die Mietpreisbremse kommt. Mit ihrer Hilfe sorgt die SPD dafür, dass bezahlbares Wohnen auch in den Innenstädten möglich bleibt.

Starke Städte und Gemeinden - ein starkes Land!