Koalition: Splitting in eigener Sache

Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!

• Energiewende: CDU gegen FDP gegen CSU. Um Windenergie aus dem Norden in den Rest der Republik zu bringen, müssen Stromtrassen verlegt werden. So viel ist klar. Ob für den Bau aber Umweltstandards geschliffen werden (Wirtschaftsminister Rösler, FDP) oder nicht (Umweltminister Altmaier, CDU) bleibt Streitthema. Einig sind beide, dass Haftungsrisiken der Unternehmen durch die Stromkunden bezahlt werden soll. Das will aber nicht Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und blockiert.
• Europa:„Schmeißt sie einfach raus“, ist das ebenso schrill-populistische wie untaugliche Motto für den Umgang mit Griechenland. Das Lied singt die gesamte CSU, überwiegend die FDP und einige Teile der CDU. Außenminister Westerwelle (FDP) allerdings sieht das anders und Finanzminister Schäuble (CDU) will sogar mehr Aufgaben und Kontrollen nach Europa verlagern. Was die Kanzlerin (ja, auch CDU) will, weiß keiner. Das wechselt oft.
• Ehegatten-Splitting: Die FDP will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich so behandeln wie Verheiratete. Also: Ehegatten-Splitting für alle. Die CSU lehnt das ab. Teile der CDU sind auf die Idee gekommen, stattdessen ein Familien-Splitting einzuführen. Das ist sozial ebenso ungerecht wie das Ehegatten-Splitting und hält viele Schwule und Lesben außen vor. Die CSU lehnt das trotzdem ab. Und auch Finanzminister Schäuble will beides nicht.
• Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf Druck der SPD wollen jetzt plötzlich auch Teile der FDP das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. CDU und CSU sind dagegen.
• Rente: Die FDP will die Rentenbeiträge senken und keine Zuschussrente. Die zuständige Ministerin von der Leyen will vor allem die Zuschussrente und wollte darum beides verknüpfen. Teile der CDU halten die Beitragssenkung für falsch. Jetzt soll getrennt entschieden werden – Ausgang offen.

Wer behauptet noch, so genannte „bürgerliche Parteien“ stünden für „Ruhe und Ordnung“?

2013 ist Bundestagswahl. Wir freuen uns schon. SPD