Die SPD ist bereit – Die Regierung nicht

In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.

Fakt ist: Zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 muss gewählt werden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach einer Bundestagswahl der nächste Urnengang stattfinden muss.

Viel mehr ist aber nicht klar. Angela Merkel will sich noch nicht festlegen. Aus Rücksicht auf die CSU. Denn die will den bayerischen Landtag am 15. September wählen lassen – aber nicht gleichzeitig mit dem Bundestag. Weil sie eine hohe Wahlbeteiligung fürchtet. Und weil sie sich abgrenzen will von der Bundesregierung, an der sie doch beteiligt ist. Union und FDP zeigen sich damit im Spätherbst ihrer Amtszeit einmal mehr unentschlossen, nicht fähig, Entscheidungen zu treffen.

Die SPD hingegen ist vorbereitet, CDU, CSU und FDP abzulösen:

• mit dem Vorschlag, Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu machen. Am 9. Dezember soll ihn ein Sonderparteitag in Hannover bestätigen.
• Auch die wichtigsten Inhalte hat die SPD inzwischen geklärt. Über letzte offene Fragen beim Rentenkonzept wird der Parteikonvent Ende November in Berlin entscheiden. Und wir sind schon mitten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die unser Regierungsprogramm mit neuen Ideen bereichern werden.
• Die Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus, die „Kampa“, hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird in den kommenden Wochen durch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt.

Die SPD ist bereit. Wir wollen gewinnen. Mit Rot-Grün die Finanzmärkte bändigen und das soziale Gleichgewicht wieder herstellen.

Rumeiern können die anderen – wir wollen regieren! SPD