Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.
Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.
„Statt zu lamentieren, sollte sich der AfD-Chef Andreas Kalbitz an die eigene Nase fassen. Alle bisherigen Wahlvorschläge seiner Fraktion für den vakanten Platz im Landtagspräsidium waren für Demokraten inakzeptabel. Die drei vorgeschlagenen Abgeordneten haben durch vielfache Äußerungen und Aktivitäten gezeigt, dass sie im politischen Spektrum weit rechts stehen und den Landtag im höchsten Gremium nicht angemessen vertreten können.
Sie haben wiederholt gesellschaftliche Minderheiten wie auch politisch Andersdenkende verbal massiv angegriffen und beleidigt. Diese Abgeordneten vertreten keine ,legitimen politischen Positionen‘, wie die AfD behauptet, sondern sie hetzen und spalten das Land. Damit stellen sie die demokratische Kultur in Frage, als deren Verteidiger sich Kalbitz nun aufspielt.
Überdies waren oder sind zwei von ihnen Mitglieder von Organisationen, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Der Anspruch der AfD auf einen Besetzungsvorschlag für den freien Platz im Präsidium ist unbestritten. Ebenso unzweifelhaft aber hat das Parlament das Recht und die Pflicht, diesen Vorschlag zu prüfen und nach bestem Wissen und Gewissen darüber zu entscheiden.“
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Sprechzeiten
Montag 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a
15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO