SPD-Stimmen: Solidarität mit der Ukraine!

Veröffentlicht am 24.02.2022 in Allgemein

Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter

Putin lässt 160.000 Soldaten mit Artillerie feuern, Marschflugkörper starten, Panzer rollen und Infanterie marschieren. Am 24. Februar 2022 sind wir in einem anderen Europa aufgewacht! Der „russische Zar der Gegenwart“ überfällt einen souveränen Staat, nur weil er meint, das Land in seinen Machtbereich zu holen. Er sammelt wie einst die gekrönten Zaren im Kreml russische Heimaterde.
Russland bombardiert in der Ukraine ohne Vorwarnung nicht nur Kasernen und Stützpunkte der Luftwaffe sondern auch Wohnhäuser und Stadtteile. Ukrainer, Europäer sind bereits umgekommen
Mütter und Väter mit ihren Kindern, Alte, Junge, alle fürchten mitten in Europa um ihr Leben!
In den nächsten Wochen könnten Millionen Ukrainer zu Kriegsflüchtlingen in Europa werden. Über 100.000 sollen das Landbereits verlassen haben
Das alles ist unerträglich!
Der von Wladimir Putin angezettelte Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und seine Demokratie. Seine Geringschätzung gegenüber unseren Werten ist zynisch und maßlos. Putin hatte die Wahl, zahlreiche Gespräche mit den Regierenden aus Europa darunter auch mit Kanzler Olaf Scholz. Putin stellte sich einfach taub. Er legte Gesprächsbereitschaft als Schwäche aus.
Es ist also keine Zeit für faule Kompromisse und für ein Ausscheren aus der gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber einem Wladimir Putin.
Sein Agieren verurteilen wir Sozialdemokraten !
Unsere Solidarität gehört uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Wir werden helfen, da wo wir helfen können. Wir werden medizinische Hilfe leisten und Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen, wenn diese ihre Heimat verlassen müssen.

Daniel Keller, Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg

„Heute Morgen ist alles anders, heute Morgen sind wir in einem anderen Europa aufgewacht. Die von Wladimir Putin angeordneten kriegerischen Handlungen gegenüber der Ukraine sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sie sind auch ein Angriff auf Europa und die Demokratie. Diese verurteile ich auf das Schärfste." So Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, zum Einmarsch von Russlands Panzern in die souveräne Ukraine.

"Mit seinen Bombardierungen und dem beginnenden Einmarsch in die Ukraine hat Putin sich gegen den Dialog und somit für den Krieg entschieden. Er nimmt bewusst das Sterben von Menschen in Kauf. Ich fordere Putin auf, dies sofort zu beenden.

Unsere Solidarität gehört uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig bereiten wir uns vor, Menschen aus der Ukraine medizinisch zu helfen und in Brandenburg aufzunehmen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung in Abstimmung mit der EU und der NATO mit gezielten Sanktionen auf diese kriegerische Auseinandersetzung zu reagieren.“

Saskia Esken und Lars Klingbeil

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Deine ernsten Sorgen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. 
Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.

 

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