Die Bundesregierung ist nach Überzeugung der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) verantwortlich für das Absterben der ostdeutschen Solarbranche.

"Durch ihre chaotische, planlose und konzeptionslose Energiepolitik hat sich die Bundesregierung zum Totengräber der ostdeutschen Solarwirtschaft entwickelt. Mit ihrer unberechenbaren Politik gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Energiewende, sie bedroht auch den mühsam aufgebauten ostdeutschen Mittelstand.

Jetzt nach dem Aus von First Solar in Frankfurt (Oder) ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie darf Brandenburg und die mehr als tausend Beschäftigten nicht im Stich lassen. Das Mindeste wäre, dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit dem Land Brandenburg um Investoren für die Nachnutzung der modernen Infrastruktur in Frankfurt (Oder) wirbt. Ich befürchte, dass sonst der Wirtschaftsmotor Energiewirtschaft in Brandenburg nach und nach krachen geht - mit dramatischen Auswirkungen auch auf den Mittelstand. Die Bundesregierung ist mit der Kürzung der Solarförderung verantwortlich für die nun entstandene Situation. Es zeigt sich mehr und mehr, dass sie statt der offensiven Unterstützung der Energiewende ein wahres Mittelstandsvernichtungsgesetz beschlossen hat, das die Beschäftigten nun ausbaden sollen."

Andrea Wicklein betreut den Wahlkreis Frankfurt (Oder) - Oder-Spree [64]