Kita am Flakensee Baustelle

Während die große Koalition auf Bundesebene weiterhin über Sinn und Unsinn einer Fernhalteprämie lamentiert, wird in Erkner, Gosen und Neu Zittau das ohnehin schon sehr gute Angebot an Kita-Plätzen kontinuierlich ausgebaut: Die neue Kita am Flakensee soll zum nächsten Schuljahr fertig werden und hoffentlich schon zu Weihnachten sollen in Neu Zittau 50 zusätzliche Krippenplätze im neuen Domizil zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition.

Das spricht gegen ein Betreuungsgeld.

• Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuung mit guten Bildungsangeboten.
• Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
• Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann.
• Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.