Auf Antrag des Ortsvereins Erkner - Gosen - Neu Zittau hat der 21. Unterbezirksparteitag der SPD Oder-Spree am 23.04.2010 mit großer Mehrheit ein Positionspapier für eine moderne solidarische Gesundheitspolitik in Oder-Spree verabschiedet.

Wir Sozialdemokraten stehen für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen sollen. Alle sollen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Alle erhalten das medizinisch Notwendige.
Die SPD Oder-Spree steht für mehr Effizienz und Kontrolle. Hierdurch sind Kosten einzusparen, nicht bei den Leistungen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in unserer Region medizinische Einrichtungen erhalten und gestärkt werden.
Zudem ist das Gesundheitssystem für Oder-Spree von großer wirtschaftlicher Bedeutung und einer der größten Arbeitgeber.

1. Die SPD Oder-Spree lehnt die ungerechte, unsolidarische Kopfpauschale ab.
2. Die SPD Oder-Spree steht für die solidarische Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen sollen.
3. Wir unterstützen Initiativen für den Erhalt und Ausbau der ambulanten Versorgung im Landkreis Oder-Spree.
4. Die vier Krankenhäuser im Landkreis in Woltersdorf, Bad Saarow, Beeskow und Eisenhüttenstadt sollen sich entsprechend ihrer Schwerpunkte weiterentwickeln.
5. Wir Sozialdemokraten fordern den Ausbau des Pflegedienstes bei gerechter Entlohnung.
6. Die Bundesregierung wird aufgefordert schnell dafür zu sorgen, dass die nun vereinbarten Mindestlöhne für ambulante Pflegekräfte allgemeinverbindlich wirken können.
7. Wir unterstützen die Modellprojekte „Pflegestützpunkt“ im Landkreis Oder-Spree (Eisenhüttenstadt und Erkner) und setzen uns für einen weiteren Ausbau, insbesondere in Fürstenwalde und Beeskow, ein.
8. Die Aufklärungsarbeit insbesondere für junge Menschen, bezüglich einer gesunden Lebensführung ist zu verstärken.
9. Wir treten für den Erhalt von Vorsorgeangeboten ein und rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung dieser vielfältigen Angebote auf.
10. Wir lehnen jegliche Freigabe und Verharmlosung von illegalen Drogen ab.

Hier können Sie den ganzen Antrag nachlesen.