Die Fraktionen von SPD und CDU protestieren auf das schärfste gegen die Darstellung der Fraktion „Die Linke“ und die Art der politischen Auseinandersetzung.

Die Fraktion „Die Linke“ wendet sich gegen Demokratie in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

Die Fraktionen von SPD und CDU protestieren auf das schärfste gegen die Darstellung der Fraktion „Die Linke“ und die Art der politischen Auseinandersetzung.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Elvira Strauß wird folgendermaßen in der Presse zitiert:

„Offensichtlicher als dieses Mal war es noch nie, dass sie unsere Anträge
lieber öffentlich verbrennen würden.“

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Aussage und eine öffentliche Entschuldigung.

Die Demokratie, die wir uns im Herbst 1989 erkämpft haben, ist ein hohes Gut, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. In ihrer Darstellung zur Ablehnung verschiedener Anträge wird vergessen zu erwähnen, dass alle drei Fachausschüsse und der Hautpausschuss sich umfassend fachlich und sachlich unter Grundlage des neuen Kommunalgesetzes mit allen Anträgen beschäftigt haben und die Ablehnungen inhaltlich begründet wurden. Alle Anträge wurden zur Abstimmung durch die Stadtverordneten gestellt und ordnungsgemäß in demokratischer Art und Weise behandelt. Alle Sitzungen dazu waren öffentlich und wurden auch von Bewohnern Erkners wahrgenommen. Leider wird nach unserer Ansicht die Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen von den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig genutzt. In der Demokratie muss man Mehrheitsentscheidungen einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretung respektieren. Nach unserer Überzeugung wurde gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine gute und moderne Hauptsatzung und Einwohnerbeteilungssatzung erarbeitet. Die Linke stellt sich mit solchen Äußerungen selbst ins Abseits und muss sich fragen lassen, warum es in zahlreichen kommunalen Vertretungen immer wieder besondere Konflikte mit der jeweiligen Fraktion „Die Linke“ gibt.

3. Februar 2009