Weitere Impulse für die Stadtentwicklung

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Kommunalpolitik

Die SPD‐Fraktion setzt sich gemeinsam mit unserem Bürgermeister für die schnelle Prüfung
zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes für unsere Stadt Erkner ein.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm für die Kommunen ist einer der wichtigsten Bausteine in den Konjunkturpaketen zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Dem Land Brandenburg stehen aus dem Konjunkturpaket II rund 343 Mio. Euro Bundesmittel für direkte Investitionen in den Kommunen und dem Land zur Verfügung.
Dieses Programm bietet die Möglichkeit die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Das wollen wir auch für Erkner nutzen, um unsere gute Stadtentwicklung zu forcieren. Besondere Schwerpunkte sind dabei die Bildungsinfrastruktur, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Lärmsanierung von kommunalen Straßen.
In der Stadtverordnetenversammlung werden wir uns für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. Wir begrüßen die direkte Weiterleitung von einem Großteil der Mittel direkt an die Kreise und Kommunen und sehen uns in besonderer Verantwortung.
Der Antrag in der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2009 zum
Konjunkturpaket II ist gemeinsam mit der CDU‐Fraktion eingebracht worden.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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