SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 11.12.2013 in Ortsverein

Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der eigenen Parteigeschichte und die SPD als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wird. Am Samstag, den 14. Dezember 2014, soll das per Briefwahl durchgeführte Mitgliedervotum ausgezählt und das Resultat veröffentlich werden. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2013 in Erkner wurde auch in unserem Ortsverein über den vorliegenden Koalitionsvertrag diskutiert. Im Ergebnis einer sachlichen und hoch interessanten Diskussion wurde deutlich, dass sich die Mitgliederversammlung für die laufende Legislaturperiode mit großer Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition ausspricht.

Dafür gibt es viele gute Gründe. Der vorliegende Koalitionsvertrag eröffnet Perspektiven für die Menschen in Deutschland. Er sichert Wachstum und Beschäftigung und stellt damit eine wesentliche Grundlage für die Gestaltung einer gerechteren Zukunft im Rahmen der kommenden Legislaturperiode dar. Dabei ist die sozialdemokratische Handschrift in zentralen Vereinbarungen unverkennbar. Wichtigster Teil ist hierbei der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €. Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ist ein Teil sozialer Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistungen. Auch die geplanten Investitionen in Infrastruktur, Städtebau und Wohnen und somit in eine Erhöhung der Lebensqualität sowie eine Verbesserung der Lärmvorsorge werden von uns Sozialdemokraten begrüßt. Die getroffenen Vereinbarungen zur Frauenquote in Aufsichtsräten, zur Eindämmung von Lohn- und Zeitarbeit, zum gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie nicht zuletzt zur Mietpreisbremse sind absolut zeitgemäß.

Natürlich kamen auch gegenteilige Meinungen zum Ausdruck, die u.a. die Sorge um die Glaubwürdigkeit der SPD oder das Abschneiden bei zukünftigen Wahlen zum Inhalt hatten. Geteilter Auffassung war man in Teilen auch hinsichtlich der Einschätzung der Erfolgsaussichten zu einigen der Vorhaben der aus der Koalition hervorgehenden künftigen Regierung sowie zu den Auswirkungen von bisher in den Medien weniger lancierten Vereinbarungen.

Aller inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz überwog am Ende der Diskussion mehrheitlich die Auffassung, dass es besser sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um für die Menschen in einem gerechten Deutschland Zukunft zu gestalten.

Hierzu erklärt Marko Gührke als Ortsvereinsvorsitzender: "Unser Ortsverein hat mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums ist allein dies schon ein großer Erfolg. Zudem können wir dem Wahlergebnis entsprechend mit der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem vorliegenden Koalitionsvertrag vielen Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen und müssen sie nicht vier Jahre lang warten lassen. Bei alledem wäre die große Koalition auch für mich keine Liebesheirat."

 

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