Die neuesten, prominenten Fälle von Steuerbetrug zeigen: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Deshalb wird die SPD auch in der Bundesregierung Druck machen, um die bislang geltenden Regeln der möglichen Strafbefreiung durch Selbstanzeige zu verschärfen und durch weitere Regelungen zu ergänzen.

Durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Noch heftiger schlagen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne zu Buche. Durch Steuertricks muss Deutschland Schätzungen zufolge sogar auf bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten, für Polizei und Straßenbau, für Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD-Vorschläge

• Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige
  Die Regeln für eine Selbstanzeige müssen verschärft werden.
• Längere Verjährungsfristen für Steuerbetrug
  Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken.
• Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug
  Wir dürfen nicht hinnehmen, dass einige Finanzinstitute nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen.
• Aufbau einer bundesweiten SteuerfahndungWir wollen eine bundesweite Steuerfahndung aufbauen, die für die Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher Bedeutung zuständig ist.
  
• Steueroasen trocken legen
  Wir wollen einen europaweiten automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten. So kann Steuerhinterziehung grenzüberschreitend bekämpft werden. Steueroasen verlieren die Grundlage für ihre verdeckten Geschäfte

Für ein gerechtes und transparentes Steuersystem. SPD