Die erste Halbzeit der Wahlperiode des Landtages ist gerade vorbei. Für die Fraktion der SPD im Brandenburger Landtag eine gute Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Als Fraktion kann man mit Stolz vermelden, dass zur Halbzeit der Wahlperiode bereits etwa drei Viertel der Wahlversprechen umgesetzt oder in Arbeit sind.

Die wichtigsten Punkte lauten:

• Die SPD hat die Landesmittel für die Kitas um 50 Prozent aufgestockt und für kleinere Gruppen in den Kitas gesorgt.
• Das Schüler-Bafög wurde eingeführt.
• In dieser Wahlperiode werden 2000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
• Das neue Vergabegesetz schreibt für öffentliche Aufträge vor, dass mindestens ein Mindestlohn vn 8 Euro gezahlt werden muss.
• Die SPD konsolidiert den Haushalt mit sozialem Augenmaß und hat 2011 keine neuen Schulden gemacht.

Für diese Halbzeitbilanz hat die Landtagsfraktion verschiedene Materialien erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auf die 23. Ausgabe der Märkischen Hefte verwiesen.