Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
- Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“. Und keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund.
- Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63. Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und die Angleichung der Systeme zwischen Ost und West.
- Pflegebedürftigkeit besser anerkennen und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessern.
- Die Gleichstellung von Frauen und Männern: zum Beispiel durch gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und durch die Quote für Führungspositionen.
- Die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.
- Kommunen finanziell stärken und bezahlbare Mieten sichern.
- Investitionen in Infrastruktur. Außerdem die Energiewende zum Erfolg führen nach den Grundsätzen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich.
- Mehr Geld für Schulen und Hochschulen – damit alle die gleichen Chancen haben.
- Internationale Zusammenarbeit verbessern für: klare Regeln für die Finanzmärkte, die Spekulantensteuer, Kampf gegen Steuerbetrug, Klimaschutz.
- Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Mehr Gerechtigkeit und Fortschritt für das Land. Ob der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird, entscheiden alle SPD-Mitglieder. Darum:
Jetzt Eintreten und Mitentscheiden!
