Es geht konkret um die 2,9992 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für das Land Brandenburg. Die Aufteilung erfolgt nach dem Schlüssel: 70 Prozent Städte und Gemeinden, 30 Prozent an die Landkreise. Somit gehen direkt an die Kommunen 1,4992 Milliarden Euro. Für Erkner, Gosen-Neu Zittau sowie Städte und Gemeinden sieht das in „Bargeld“ wie folgt aus:
- Gerhart-Hauptmann-Stadt Erkner (Wahlkreis 31): 4.921.706 Euro
- Gosen – Neu Zittau: 1.200.954 Euro
- Neuenhagen bei Berlin (Wahlkreis 31): 6.889.328 Euro
- Rennbahngemeinde Hoppegarten (Wahlkreis 31): 5.258.179 Euro
- Waldgartengemeinde Schöneiche (Wahlkreis 31): 4.983.506 Euro
- Woltersdorf (Wahlkreis 31): 3.166.056 Euro
- Rüdersdorf bei Berlin: 6.000.585 Euro
- Grünheide (Mark): 2.804.155 Euro
Der Einsatz der Mittel erfolgt nach den Vorgaben des Bundesgesetzes. Die Schwerpunkte für Kommunen und Land Brandenburg sind:
- Infrastruktur (inkl. Verkehr, Daseinsvorsorge, Wasserwirtschaft, Digitalisierung)
- Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit
- Bildung (Kita, Schule, Hochschulen) und Sport (inkl. Vereinsleben), Gesundheitsversorgung
Das Plenum muss zustimmen
Dazu hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 6. November 2025 einen„Fahrplan“ zur Verabschiedung des Gesetzes beschlossen. Es findet eine schriftliche Anhörung statt. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei um eine Stellungnahme gebeten.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen führt am 4.Dezember 2025 die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes durch und erarbeitet eine Stellungnahme für die 2.Lesung im Dezember-Plenum. Dieses findet vom 17. bis 19.Dezember 2025 statt.
Nach Verabschiedung des Gesetzes stehen den Brandenburger Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen im Jahr 2026 und den folgenden Jahren vollständig zur Verfügung. Das Prinzip der jährlichen Verabschiedung spielt dabei keine Rolle. Die Mittel aus dem Sondervermögen erfordern keinen kommunalen Eigenanteil. Das sind die entscheidenden Vorteil gegenüber einem Nachtragshaushalt. (jv)
Der Kreistag Oder-Spree hat am Mittwoch, 15.10.2025, dem Antrag der Fraktion SPD/Grüne zur Einführung der Gelben Tonne zugestimmt. Es war mit 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen eine sehr knappe Entscheidung. Es geht um eine sichere Entsorgung des Recycling-Abfalls in den Haushalten, aber auch der Hygiene. Die AfD hat sich verweigert. Die Einführung der Gelben Tonne soll erst am 1.1.2028 erfolgen. Der Grund: Der Entsorgungsvertrag der dualen Systeme mit Alba endet erst am 31.12.2027. Jörg Vogelsänger berichtet.
