06.06.2020 in Kommunalpolitik

Investitionen in Erkner in diesem Jahr umsetzen

 

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erkner begrüßt ausdrücklich den kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg. Insgesamt sollen die Kommunen durch den Rettungsschirm in den nächsten drei Jahren mit 580 Mio. € unterstützt werden.

Davon profitieren alle Kommunen im Land Brandenburg, selbstverständlich auch Erkner in Jahren 2020, 2021 und 2022. Damit erhöhen sich wieder die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen in diesem Jahr. Deshalb sollte ein möglichst großer Teil der aufgrund von erwarteten Steuermindereinnahmen in das Jahr 2021 verschobene Maßnahmen doch im Jahr 2020 realisiert werden.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Erkner unmittelbar von den Unterstützungsmaßnahmen des Landes Brandenburg profitieren. Folgende Maßnahmen sollten dabei besondere Priorität haben.

  1. Bauliche Unterhaltung von Straßen und Gehwegen mit 185 T€
  2. Investitionen in Parkanlagen und Grünflächen mit 55 T€
  3. Investitionen in Gemeindestraßen in Höhe von 112 T€ u.a. die Projekte Wuhlhorster Straße und Bushaltestelle Friedrichstraße

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der finanzielle Spielraum dafür wiedergegeben. Investitionen sind in der Krisenzeit der richtige Weg.

Jan Landmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Jana Gruber, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

03.06.2020 in Allgemein

Urlaub im Lande und Zuschuss für Familien!

 

Familien mit niedrigem Einkommen oder besonderen Belastungen erhalten auch in diesem Jahr Unterstützung für einen gemeinsamen Urlaub. Das Land Brandenburg hilft mit den Ferienzuschüssen vor allem Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, die sich sonst das Verreisen nicht leisten können. Wohin: Warum nicht im Lande bleiben?

30.05.2020 in MdB und MdL

Das neue Abgeordnetenhandbuch ist da

 

Das Handbuch „Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten 2019-2024“ wird nach jeder Wahl auf den neusten Stand gebracht vom Landtag herausgegeben. Es enthält Informationen über alle Abgeordneten der Fraktionen und den parlamentarischen Gremien sowie statische Angaben.

Gern können Sie das gedruckte Abgeordnetenhandbuch auch über das Bürgerbüro beziehen.

E-Mail reicht:
Bürgerbüro: Ernst-Thälmann-Straße 32A, 15366 Neuenhagen
E-Mail: wk(at)joergvogelsaenger.de

27.05.2020 in Allgemein

Hände weg vom Mindestlohn und sozialen Standards!

 

Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kam der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der SPD-Ortsverein Erkner Gosen Neu-Zittau lehnt das entschieden ab!

Mit Dumpinglöhnen oder miesen Bedingungen wie Lohnarbeit ist keinem geholfen. Weder den Betrieben, erst recht nicht den betroffenen Arbeitern. Gute Arbeit muss auch gerecht bezahlt werden. Eine Absenkung des aktuellen Mindestlohns von 9,35 Euro heißt langfristig Altersarmut für künftige Rentner. Am Schluss muss der Steuerzahler dafür aufkommen Das Brandenburger Vorgehen sollte deshalb für alle Bereiche der Wirtschaft gelten: Der Vergabemindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 13 Euro.

Moderate und sinnvolle Lockerungen

Der Ortsverein begrüßt die Vorgehensweise, was die Lockerungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie betrifft. Wir fordern unsere Mitbürger auf, sich an die Regeln der Landesregierung, der Kreise und Gesundheitsämter zu halten. Auch das Tragen von Masken in Geschäften, Bahnen und anderen öffentlichen Räumen sollte ernst genommen werden. Jede vermiedene Ansteckung bringt uns ein Schritt näher an das Abebben von Covid-19.

27.05.2020 in MdB und MdL

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Abgeordneten

 

Haben Sie Fragen? Anregungen? Möchten Sie ihr Problem schildern. Es gibt eine Telefonsprechzeit mit ihrem direkt gewählten Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger. Freitag 13:00 -15:00 Uhr, Telefon 03342/ 212 446

Oder schreiben Sie eine E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Geld für Unternehmen

Die Gelder für in Not geratene Unternehmen fließen inzwischen. Die Investionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat bereits 66.000 Anträge genehmigt. 7.000 werden noch bearbeitet, zum großen Teil wegen fehlender Angaben. Insgesamt flossen 528 Millionen Euro.

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone. Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter.

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111