Aktionsplan für mehr und bessere Betreuung: SPD will Rechtsanspruch retten

Veröffentlicht am 24.05.2012 in Familie

In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an. Und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren. Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.

Doch immer noch gibt es vor Ort zu wenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen. Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt! Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt.

  • Krippengipfel: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
  • Mehr Bundesbeteiligung: Der Bund muss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten. Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770 Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskosten werden bei weitem nicht ausreichen. Der Bund muss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.
  • Fachkräfteinitiative: Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte. In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird noch weiter steigen. Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.
  • Kitaplätze statt Fernhalteprämie: Die 2 Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie eingesetzt werden sollen, müssen dringend in die Kitaplätze investiert werden, die jetzt noch fehlen.

Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.

 

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