27.09.2022 in Landespolitik

Brandenburg: Doppelhaushalt sichert Investitionen in die Zukunft

 

Heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es ist ein robuster Zukunftshaushalt, der konsequent unseren Koalitionsvertrag umsetzt.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Die Investitionsquoten liegen mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau;
  • Die Ausweitung der Kitabeitragsfreiheit auf den gesamten Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einer Änderung des Kitagesetzes verankert. Demnach wird das vorletzte Kitajahr ab 2023 und das vorvorletzte Kitajahr ab 2024 beitragsfrei gestellt;
  • in der Kindertagesbetreuung werden die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in der Krippe (ab 01.08.2023 von 1:4,65 auf 1:4,25 und ab dem 01.08.2025 von 1:4,25 auf 1:4) umgesetzt;
  • die Schulen in sozial herausfordernden Lagen werden durch multiprofessionelle Teams unterstützt. Dafür hat das Land 185 neue Stellen geschaffen und entsprechend ausfinanziert.
  • auch für die Jahre 2023 bis 2026 ist die „Hochschultreppe" finanziell gesichert. In diesen vier Jahren steigen die Ausgaben um jährlich 5 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Kumuliert ergeben sich hieraus höhere Ausgaben im Umfang von 50 Mio. Euro;
  • für Maßnahmen der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung steht in den Jahren 2023 und 2024 ein Neubewilligungsvolumen von bis zu 45,0 Mio. Euro bzw. bis zu 65,0 Mio. Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen sowie aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
  • die Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht;
  • Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket.

Lesen Sie auch die Erklärung der Regierungskoaltion

08.02.2022 in Landespolitik

Corona: Wir sind noch nicht durch

 

Die Brandenburger Landesregierung hat das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen. Ab Mittwoch gilt stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch nächtliche Ausgangssperren sind abgeschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte zugleich:"Wir sind mit der Omikron-Welle nicht durch. Es ist noch nicht die Zeit für große Öffnungsschritte." Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:

Achtung: in Berlin gelten zur Zeit andere Verordnungen

23.01.2021 in Landespolitik

Frank Steffen: "Impfbereitschaft ist da"

 

Der Vorstand der SPD im Landkreis Oder-Spree unterstützt die Forderungen des Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger und von Landrat Rolf Lindemann (beide SPD) nach weiteren Impfkapazitäten im Landkreis. Von Frank Steffen, Vorsitzender SPD Landkreis Oder Spree, Bürgermeister von Beeskow

12.01.2021 in Landespolitik

Vogelsänger fordert Impfzentrum für LOS und MOL

 

Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD) drängt auf die Einrichtung von Impfzentren in Erkner für den Landkreis Oder-Spree und Strausberg für Märkisch Oderland. Die Inbetriebnahme des dritten Impfzentrums am 11. Januar 2021 in Schönefeld (Dahme Spreewald) sei zwar ein positives Signal für eine erfolgreiche Impfstrategie im Land Brandenburg. Dennoch bleibe der Handlungsbedarf in Ostbrandenburg groß. (Der Beitrag wurde aktualisiert! Die Red.)

09.12.2020 in Landespolitik

Endspurt für Haushalt in Berlin und Potsdam

 

Der Bundestag befasste sich in der abschließenden Debatte dem Haushalt gerade mit den Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Auch in Potsdam wird der Haushalt gerade für die Verabschiedung vorbereitet. Angesichts der Corona-Pandemie kein leichtes Unterfangen. Denn es geht um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtet.