20.03.2020 in Landespolitik

Corona: Hilfe für Unternehmer und Freiberufler

Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge nimmt ab Mitte der nächsten Woche die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an.
Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.

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23.01.2020 in Landespolitik

Verbot Combat 18: Längst überfälliger Schritt

Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!

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23.01.2020 in Landespolitik

Landtag: Jüdisches Leben in Brandenburg schützen und fördern

Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst und einstimmig! eine Erklärung abgegeben.  Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sicheren Platz in der Gesellschaft:

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23.11.2019 in Landespolitik

Kenia-Koalition nimmt Fahrt auf

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gewählt, die Minister sind vereidigt und der Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Die Koalitionsvereinbarungen von Sozialdemokraten, CDU und Grünen warten auf ihre Umsetzung. In 3. Sitzung des Brandenburger Parlaments hat Jörg Vogelsänger als Finanzpolitiker die Ansicht der SPD zum Thema Zukunftsinvestitionsfond erläutert.

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06.11.2019 in Landespolitik

Hetzer gehören nicht ins Parlamentspräsidium

Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

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