03.11.2022 in Bundespolitik

Krisenmanagment: Hilfen für Bürger und Wirtschaft

 

Die Energiekrise trifft jeden Bürger und jeden Bereich unseres Lebens. Deshalb ist es entscheidend für die Zukunft von Deutschland und Brandenburg, dass die Maßnahmen greifen. Von der Gas- und Strompreisbremse werden und müssen alle profitieren. Der wirtschaftliche Abwehrschirm hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Den gilt es zu stemmen. Von Jörg Vogelsänger

05.09.2022 in Bundespolitik

Dritte Entlastung für die Bürger

 

Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:

25.03.2022 in Bundespolitik

Wider die steigenden Energiepreise

 

Putins Krieg hat die Lage auf dem Energiemarkt nochmal drastisch verschärft. Die steigenden Preise drohen zu einer echten Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Wir werden in dieser Regierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zulassen, dass das Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland haben wird. Heisst es aus dem Willy-Brandt-Haus.

23.04.2021 in Bundespolitik

Corona: Bundes-Notbremse im Überblick

 

Der Bundestag hat zugestimmt, der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterschrieben: Das Infektionsschutzgesetz (im wesentlichen die Paragraphen 28, 28a, 28b, 28 c) ist geändert, die deutschlandweite einheitliche Corona-Notbremse ist (vorerst?) da. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

19.03.2020 in Bundespolitik

Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

 

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss zudem, der Regierung die Aufnahme zusätzlicher Kredite über 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu ermöglichen. Beide Beschlüsse sollen vom Landtag bei der Plenarsitzung Anfang April verabschiedet werden.

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN

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Bürgerbüro ERKNER

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Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
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Telefon 03342/ 212 446
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Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

FÜR SIE IM BUNDESTAG

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO