Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Damit haben wir wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erreicht.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.09.2019 in Bundespolitik
Klimaziele und Energiewende: Das kann nur der Anfang sein!
Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Doch klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden folgen. Dazwischen wird es Wahlen geben, die möglicherweise neue Perspektiven eröffnen. Auf diesem Weg wird die SPD immer für soziale Gerechtigkeit sorgen, damit alle diesen Weg gehen können. Die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Matthias Miersch haben die Einzelheiten zusammengefasst.
15.02.2019 in Bundespolitik
Gut für Brandenburger: Grundrente und Bürgergeld
Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.
03.12.2018 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2019: Was landet beim Bürger vor Ort?
Wer die Bundespolitik im Fernsehen verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Politiker der ersten Reihe seien vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Unionsparteien suchen Nachfolger, die Sozialdemokraten nach der Zukunft. Die Linken eine klare Position. Die Grünen wachsen zur Volkspartei heran. Die Liberalen suchen ein Image und an den Alternativen odelt brauner Sumpf. Doch der Bundeshaushalt 2019 steht, eine Übersicht:
26.02.2018 in Bundespolitik
GroKo-Vorlage: Jetzt abstimmen!
In anderen Parteien entscheiden Parteivorstände oder Vorsitzende über Koalitionen. Wir entscheiden gemeinsam. Darauf können wir stolz sein!
Jetzt sind es nur wenige Tage, bis unser Mitgliedervotum endet. 02. März 2018 im Postfach des SPD-Vorstandes. Bereits am Freitag 23. Februar kam die Nachricht, dass schon mehr als 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben. Damit ist das Votum bindend. Wie auch die Ergebnisse der letzten Großen Koalition trägt auch auch die neue Vereinbarung unsere Handschrift.
Falls Du noch nicht abgestimmt hast: Spätestens am Dienstag 27. Februar solltest Du Deinen Stimmzettel einwerfen. Jede Stimme zählt. Nutz die Chance, um über eine Regierungsbildung mitzubestimmen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
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