27.03.2017 in Bundespolitik

Steinmeier: Ein politischer Bundespräsident

13.02.2017 in Bundespolitik

Ein guter Tag für Deutschland: Ein Sozialdemokrat für alle

Die Bundesversammlung hat am 12.Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. 

Dazu der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Vogelsänger: „Die allermeisten Wahlfrauen und Wahlmänner haben Frank-Walter Steinmeier ihre Stimme gegeben." Dafür gibt es viele gute Gründe:

• Unser neuer Bundespräsident hat sich hohe Achtung und Respekt erarbeitet.
• Die Erfahrung und sein Weitblick sind die beste Voraussetzung für das höchste Amt in Deutschland.
• Er gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland.
• Als langjähriger Brandenburger Bundestagsabgeordneter hat er eines bewiesen: er ist weder realitätsfremd noch abgehoben. Er weiß wie das Leben ist: Sein Vater war Tischler...

"Er wird ein Bundespräsident für alle Menschen in Duetschland sein", so Vogelsänger. "Ich kenne und schätze ihn persönlich und gratuliere dem gewählten Staatsoberhaupt.“

29.04.2015 in Bundespolitik

Der Mindestlohn wirkt!

Und das ist gut für 3,7 Millionen Beschäftigte.

Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn aufweichen. Dabei hat die Prüfung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt: Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung. Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert!

Und das sind die Fakten:

• 3,7 Millionen bekommen seit dem ersten Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.
• Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen Frauen und Männern. Und das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon: Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen.
• Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledigen: Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften.
• Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversicherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 30,32 Millionen – Rekord!

Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gibt es nicht.“

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

23.03.2015 in Bundespolitik

Mehr Geld für Kommunen - 25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

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11.02.2015 in Bundespolitik

Wir bleiben der Regierungsmotor

... und treiben neue Ideen voran, um das Leben der Menschen besser zu machen.

Die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die SPD hat sich für viele Menschen in Deutschland gelohnt. Anders als in der vorangegangenen Legislaturperiode hat unser Land eine stabile und handlungsfähige Regierung und ist deshalb voran gekommen.

Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes der SPD am 8./9. Februar 2015 wurde das Arbeitsprogramm für das lfd. Jahr beschlossen.Es enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen man wir an unsere Regierungsbilanz aus dem vergangenen Jahr anknüpfen möchte. Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 wollen wir auch die Organisations- und Kampagnenkraft der Partei stärken. Denn: Eine starke, moderne, offene, mobilisierungsfähige- und diskussionsfreudige Partei war und ist eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit.

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