07.11.2011 in Bundespolitik

SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnunter - grenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.

Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, weil

• es beschämend ist, Menschen Vollzeit arbeiten zu lassen und sie hinterher doch zum Sozialamt zu schicken, weil der Lohn für ihre Miete nicht reicht.
• der Staat Niedriglöhne gegenwärtig mit 11 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung besser aufgehoben wäre

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16.12.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: weniger Netto vom Brutto!

• Der Beitrag steigt von 14,9% auf 15,5%.
• Arbeitnehmer zahlen 8,2%, Arbeitgeber zahlen nur 7,3%.
• Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die allein der Versicherte zahlt.
• Künftige Kostensteigerungen sollen die Versicherten allein bezahlen.
• Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren.

Dies ist der Ausstief aus der solidarischen Krankenversicherung. Die Verlieren sind die Versicherten.

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