23.08.2012 in Bundespolitik

Merkels Chaos-Truppe ist zurück

Koalition: Splitting in eigener Sache

Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!

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23.04.2012 in Bundespolitik

Andrea Wicklein zum Aus von First Solar: Bundesregierung wird zum Totengräber der ostdeutschen Solarwirtschaft

Die Bundesregierung ist nach Überzeugung der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) verantwortlich für das Absterben der ostdeutschen Solarbranche.

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01.03.2012 in Bundespolitik

MERKELS AUTORITÄT IST BESCHÄDIGT

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher.

• Erst stellt sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel und setzt zusammen mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durch. Bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag schafft es die Kanzlerin dann nicht, eine klare Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP hinter ihren Kurs zu bringen. Sie verfehlt in einer wichtigen Entscheidung die Kanzlermehrheit.
• Selbst ihr Regierungskabinett hat Frau Merkel nicht mehr im Griff. Bei der Nominierung von Joachim Gauck hat Wirtschaftsminister Rösler die Kanzlerin brüskiert. In der Griechenland-Debatte hat Innenminister Friedrich mit seinen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro ebenfalls ihren Kurs torpediert.
• Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage zweier SPD-Abgeordneter die Pläne der Bundesregierung kassiert, einem geheim tagenden Kleinstgremium des Bundestages umfassende Entscheidungsbefugnisse bei europäischen Rettungshilfen zu übertragen – eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel

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26.11.2011 in Bundespolitik

Trotz gegenteiliger Versprechen: Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg

Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.

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10.11.2011 in Bundespolitik

Kuhhandel statt verantwortlicher Politik

Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.

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