24.01.2012 in Landespolitik

Keine Region unseres Landes wird abgehängt

Udo Folgart stellt Positionspapier „Strategie für ländliche Räume 2030“ vor

Potsdam. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche ein Positionspapier der SPD-Fraktion zur Entwicklung und dem Erhalt ländlicher Regionen vorgestellt. Dazu erklärt Udo Folgart:

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine Region unseres Landes abgehängt wird. Auch unser ländlicher Raum soll lebenswert, modern und wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb sprechen wir uns in unserem Positionspapier für einen integrierten Politikansatz aus, der gesellschaftliche Werte aufgreift, demografische Risiken berücksichtigt, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte einbezieht. Mit unserem Positionspapier ,Strategie für ländliche Räume 2030‘ leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft unseres Landes, der diesem Anspruch gerecht wird.“

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24.01.2012 in Landespolitik

"Ein Brandenburg für alle"

ist unser Leitmotiv für diese Wahlperiode. In den ersten zwei Jahren haben wir bereits viel geschafft.

1. Die Gruppengröße bei den unter 3-Jährigen in den Kitas sinkt auf durchschnittlich 6 Kinder.
2. Die Gruppengröße bei den 3- bis 6-Jährigen sinkt auf durchschnittlich 12 Kinder. Die Landesmittel für die Kitas sind um 50 Prozent gestiegen.
3. Bis 2014 werden 2000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
4. Wir haben das Schüler-Bafög eingeführt. Damit ermutigen wir Schüler aus einkommensschwächeren Familien, Abitur zu machen.
5. Das neue Vergabegesetz schreibt vor, dass bei öffentlichen Aufträgen mind. ein Mindestlohn von 8 Euro gezahlt wird.

14.11.2011 in Landespolitik

Die Chancen des Flughafens BER nutzen, die betroffenen Menschen entlasten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.

Heute steht die Brandenburger SPD für einen Flughafen Berlin-Brandenburg, der zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und der die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt. Dabei haben wir die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land immer im Blick.

Wir wollen aber auch, dass für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird.

Wir sollten nichts unversucht lassen, um die Akzeptanz des neuen Flughafens zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen unterstützt die SPD alle Bemühungen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen helfen. Dazu gehört es, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen:

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12.03.2011 in Landespolitik

„Wie wollen wir leben?“ von Matthias Platzeck

„Die Zeit ist reif für eine große Debatte", schreibt Matthias Platzeck in der Märkischen Allgemeinen vom 20. Januar 2011. In einem Namensbeitrag fordert der SPDLandesvorsitzende und Ministerpräsident unter dem Motto „Leitbild Brandenburg 2030“ zu einer umfassenden und ehrlichen Diskussion über Chancen und Ziele für unser Land angesichts der vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre auf. Wie soll das „Haus Brandenburg“ künftig aussehen? Wie soll hier gearbeitet werden? Womit können wir künftig unser Geld verdienen? Wie wollen wir unser kulturelles Leben organisieren? Was ist uns wichtig, was weniger wichtig? Kurz: Wie wollen wir leben? Das alles sind Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Und Matthias Platzeck will eine breite Beteiligung an dieser Debatte: „Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Brandenburger an dieser Debatte beteiligen. Die zentralen Weichenstellungen, die vor uns liegen, sollten nicht nur von parlamentarischen Mehrheiten getragen sein, sondern von einem breiten Konsens in der Gesellschaft. Diesen Konsens kann niemand vorgeben, wir Brandenburger müssen ihn uns im Wettstreit der Ideen erarbeiten. So kann es gelingen, dass das Wort „Reform“ wieder einen positiven Klang erhält - und nicht von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wird.“ (vgl. http://www.spd-brandenburg.de)

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04.09.2010 in Landespolitik

Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium in Eisenhüttenstadt am 24.09.2010

Mehr als 5000 Bürgerinnen und Bürger aus Erkner und den angrenzenden Gemeinden haben zwischenzeitlich an der vom Bürgermeister Jochen Kirsch und Lothar Eysser, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, initiierten Unterschriftenaktion teilgenommen und so kundgetan, wie wichtig ihnen der Erhalt des Polizeiwachenstandorts Erkner als 24-Stundenwache ist.
Über den Widerstand hinaus muss man dennoch feststellen, dass eine notwendige sachliche Debatte vor allem durch die Verunsicherung und Ungewissheit über die Planungen und deren Auswirkungen behindert wird.

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