28.07.2010 in Landespolitik

Antwort des Innenministers auf den Offenen Brief zur Polizeireform

Während sich die Unterschriftenaktion eines regen Zuspruchs erfreut - nicht nur im Rathaus, dem Bildungszentrum, der Kita Knirpsenhausen oder beim Männerchor Harmonie Erkner 1884 e.V. beteiligt man sich an der Aktion - erhielt ich als Vorsitzender der SPD Erkner - Gosen-Neu Zittau heute eine Antwort des Innenministers, Herrn Rainer Speer, auf unseren Offenen Brief vom 11. Juli 2010.

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12.07.2010 in Landespolitik

Offener Brief der SPD Erkner - Gosen-Neu Zittau an den Innenminister des Landes Brandenburg

Sehr geehrter Herr Minister,

am 7. Juli wurde der Bericht der Reformkommission „Polizei Brandenburg 2020“ vorgestellt. Darin wird darauf hingewiesen: „Sicherheit für die Bürger kann es nur geben, wenn die Polizei an der Basis stark bleibt. Sie muss für die Bürger sichtbar in Erscheinung treten.“ Dies können wir nur unterstreichen.

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05.04.2010 in Landespolitik

Landesvorstand legt Leitantrag zu 20 Jahre Brandenburg vor.

Der SPD-Landesvorstand hat am 29. März 2010 seinen Leitantrag zum Parteitag am 12. Juni 2010 in Velten vorgestellt. 20 Jahre nach der Wiedergründung des Landes Brandenburg soll mit dem Antrag eine Bilanz gezogen werden. Dabei geht es um eine kritische Bestandsaufnahme, aber auch um eine selbstbewusste Positionsbestimmung der Brandenburger SPD.

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