31.10.2018 in Landespolitik

Menschen brauchen Arbeit und Perspektiven

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03.04.2018 in Landespolitik

Brandenburg: Mehr Geld für Kommunen

Mehr als 105 Millionen Euro erhalten die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg in diesem Jahr zusätzlich. Auf Basis des Nachtragshaushalts für 2018 und des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes hat das Ministerium der Finanzen jetzt die so genannten Schlüsselzuweisungen festgesetzt.

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18.07.2014 in Landespolitik

Bezahlbares Wohnen für Erkner

Die mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes geschaffene Möglichkeit, für bestimmte Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent, statt 20 Prozent zu begrenzen, ist jetzt auch in Brandenburg umgesetzt worden.

Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg verläuft unterschiedlich. Neben Leerstand in Teilen des berlinfernen Raumes wird Wohnraum in berlinnahen Lagen knapper. Die Folge können steigende Mieten sein. Das Infrastrukturministerium legt einen Entwurf einer Mietkappungsverordnung vor, die noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Die mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes geschaffene Möglichkeit, für bestimmte Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent, statt 20 Prozent zu senken, soll auch in Brandenburg umgesetzt werden. 

In Brandenburg gibt es vor allem in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming vor allem rund um Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt. In 30 Kommunen, wozu u.a. auch Erkner, Neuenhagen und Schöneiche zählen, soll die Mietkappungsgrenze gelten. Die Verordnung soll zum 1. September in Kraft treten.

Hierzu erklärt Jörg Vogelsänger: "Mieten müssen bezahlbar bleiben, gerade für Familien mit geringem Einkommen. Dort wo die Mietpreise stark angestiegen sind, wollen wir die Bremse ziehen. Das betrifft Potsdam und vor allem Kommunen im Speckgürtel. Wir tragen dazu bei, die soziale Schere im Land nicht zu weit auseinander gehen zu lassen."

02.04.2012 in Landespolitik

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion.

Die erste Halbzeit der Wahlperiode des Landtages ist gerade vorbei. Für die Fraktion der SPD im Brandenburger Landtag eine gute Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Als Fraktion kann man mit Stolz vermelden, dass zur Halbzeit der Wahlperiode bereits etwa drei Viertel der Wahlversprechen umgesetzt oder in Arbeit sind.

Die wichtigsten Punkte lauten:

• Die SPD hat die Landesmittel für die Kitas um 50 Prozent aufgestockt und für kleinere Gruppen in den Kitas gesorgt.
• Das Schüler-Bafög wurde eingeführt.
• In dieser Wahlperiode werden 2000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
• Das neue Vergabegesetz schreibt für öffentliche Aufträge vor, dass mindestens ein Mindestlohn vn 8 Euro gezahlt werden muss.
• Die SPD konsolidiert den Haushalt mit sozialem Augenmaß und hat 2011 keine neuen Schulden gemacht.

Für diese Halbzeitbilanz hat die Landtagsfraktion verschiedene Materialien erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auf die 23. Ausgabe der Märkischen Hefte verwiesen.

12.02.2012 in Landespolitik

„Gemeinde ist mehr als der Sitz der Verwaltung!“

Fast 300 Teilnehmer konnten Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke am heutigen Sonnabend auf dem Kommunalkongress der SPD Brandenburg begrüßen. Unter den Gästen im Wildauer Zentrum für Luft- und Raumfahrt waren rund 70 Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und Oberbürgermeister, aber auch über 200 ehrenamtliche Gemeindevertreter und Stadtverordnete. Natürlich war auch der Ortsverein der SPD Erkner - Gosen-Neu Zittau dort vertreten. Einen ganzen Tag lang haben sie über zukünftige Kommunalstrukturen und den Weg dorthin diskutiert.

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