30.11.2012 in Allgemein

Gute Rente braucht keine Almosen ... aber ein Konzept - Und das geht so

Gute Rente ist Ergebnis harter Arbeit – guter Arbeit! Damit das so bleibt, hat die SPD ein Rentenkonzept entwickelt: sozial und gerecht, angepasst an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Armut im Alter muss bekämpft werden.

Am 24. November hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ihr Rentenkonzept beschlossen. Die Grundlage: Arbeit muss sich lohnen, auch für eine gute Rente im Alter. CDU, CSU und FDP stecken die Köpfe in den Sand. Sie haben kapituliert vor drohender Altersarmut.

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30.10.2012 in Allgemein

Peer Steinbrück legt Nebentätigkeiten offen

08.10.2012 in Allgemein

Aufbauender Stammtisch zum 22. Tag der Deutschen Einheit

Stammtische sind seit geraumer Zeit eine bewährte Veranstaltungsform, mit der unser Ortsverein neben dem gemütlichen Beisammensein die politische Diskussion, Meinungsbildung und allgemein Aktivität von Mitgliedern, Sympathisanten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Erkner, Gosen und Neu Zittau fördern möchte. Auch der traditionelle Stammtisch zum Tag der Deutschen Einheit stand diesem Anspruch in nichts nach. Knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren unserer Einladung in Kellings Schifferstube gefolgt, um gleichermaßen eine Bilanz über bisher Erreichtes zu ziehen und den Blick für anstehende Herausforderungen zu schärfen.

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16.08.2012 in Allgemein

Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum erhalten und wirtschaftlich gestalten

Beschluss des Landesvorstandes der SPD Brandenburg vom 10. August 2012

Die Landesregierung wird aufgefordert, das nachfolgende 10-Punkte-Programm zur Mobilität im ländlichen Raum gemeinsam mit den genannten Beteiligten umzusetzen.

1. Der SPNV bleibt auch weiterhin die grundlegende Raumerschließungs-komponente für das Land Brandenburg und wird ergänzt durch die darauf abzustimmenden Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte im Bus- und Straßenbahnverkehr (üÖPNV). Dazu ist das Zielnetz 2016 und das Perspektivnetz Brandenburg zu entwickeln. Für die Regionalbahnverbindungen mit derzeit geringen Fahrgastzahlen bedarf es besonderer Anstrengungen zur Aktivierung der Verkehrspotenziale.
2. Die beteiligten Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen sind insbesondere hier aufgerufen, im Interesse ihrer wirtschaftlichen Perspektive und damit auch ihrer Beschäftigten den Bahnkunden einen guten Service zu unterbreiten. Hierzu gehört auf Seiten der Infrastrukturunternehmen insbesondere eine fahrgastfreundliche und barrierefreie Ausgestaltung der Stationen sowie eine Infrastruktur, die konkurrenzfähige Fahrzeiten zulässt.
3. Die beteiligten Landkreise als Aufgabenträger des regionalen und lokalen Busverkehrs sind aufgerufen, den ÖPNV so zu gestalten, dass die Bahnlinien für mehr Fahrgäste attraktiv werden und die Umsteigepunkte fahrgastfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören vor allem die Verknüpfung statt Parallelführung von Linien und Fahrplänen. Gemeinsam mit den Kommunen sind mit einfachen Mitteln mehr Stellplätze für PKW und Fahrräder an den Bahnhöfen zu schaffen. Weitere kommunale Planungen (z.B. Bauleitplanung) sind auf eine Stärkung des Schienenverkehrs auszurichten.
4. Die Tourismusverbände und touristischen Unternehmen sind aufgerufen, die Bahnanbindung bei ihren Marketingaktivitäten offensiv zu berücksichtigen und Anreisen mit der Bahn zu erleichtern.
5. Die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen in der Region sind aufgerufen, die Wirtschaftlichkeit der Bahnanbindung durch die Abwicklung von Schienengüterverkehren oder die Ausgabe von Jobtickets für ihre Mitarbeiter zu stärken.
6. Bürger, Vereine und Schulen sind aufgerufen, mit der häufigen Nutzung der Bahnangebote aufgrund besserer Auslastung das Risiko einer Abbestellentscheidung zu reduzieren.
7. Das Land und der VBB werden eine offensive Marketing- und Werbe-kampagne für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen durchführen.
8. Zur Unterstützung einer Aktivierung der Regionalbahnstrecken sollen regionale Initiativen seitens des Landes und des VBB unterstützt werden. Dies können z.B. Streckenbeiräte sein, in denen die Aktivitäten und Beteiligten koordiniert werden.
9. Das Land wird sich beim Bund aktiv für die Beibehaltung der Mittelhöhe sowie die weitere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des SPNV ab 2015 einsetzen. Die Beibehaltung der Mittelhöhe für Verkehrsbestellungen ist unabdingbar, damit das Land auch weiterhin seiner Aufgaben als Aufgabenträger für den SPNV gereicht werden kann. Es wird darauf hinwirken, dass der Bund die Risiken einer überproportionalen Steigerung von Infrastruktur- und Energiepreisen übernimmt. Die Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für den ÖPNV bleibt erhalten.
10. Das Land wird aktiv auf den Bund und die bundeseigenen Infrastrukturunternehmen einwirken, um die Regionalisierung der Schieneninfrastruktur der Regionalnetze voranzutreiben, damit die hohen Infrastrukturkosten gesenkt werden können.

15.05.2012 in Allgemein

SPD legt Leitantrag zur Zukunftsdebatte "Brandenburg2030" vor

Im Rahmen einer Klausurtagung hat der SPD-Landesvorstand an diesem Wochenende die seit über einem Jahr intensiv geführte Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" ausgewertet und einstimmig einen Leitantrag zur zukünftigen Landesentwicklung verabschiedet. Auf 41 Seiten ist hier für alle zentralen Bereiche ein Leitbild für die Landespolitik bis zum Jahr 2030 entworfen worden.

Das Leitbild wurde in den letzten Monaten von der Zukunftskommission des SPD-Landesvorstandes erarbeitet und ist seit Beginn des Jahres auf mehreren Konferenzen mit mehreren hundert Fachleuten diskutiert worden.

Abschließend beraten wird der Leitantrag auf einem Landesparteitag am 22. September 2012 in Luckenwalde. Bis dahin können alle Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg Änderungsanträge zum Leitantrag stellen.

Beschluss des Landesvorstandes vom 12. Mai 2012:
Leitantrag "Brandenburg 2030 - Gemeinsam Perspektiven entwickeln." für den SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde

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