13.02.2014 in Bundespolitik

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit aller Härte fortsetzen

Die neuesten, prominenten Fälle von Steuerbetrug zeigen: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Deshalb wird die SPD auch in der Bundesregierung Druck machen, um die bislang geltenden Regeln der möglichen Strafbefreiung durch Selbstanzeige zu verschärfen und durch weitere Regelungen zu ergänzen.

Durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Noch heftiger schlagen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne zu Buche. Durch Steuertricks muss Deutschland Schätzungen zufolge sogar auf bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten, für Polizei und Straßenbau, für Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

weiterlesen

27.10.2013 in Bundespolitik

Zehn Ziele - Das will die SPD schaffen

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:

1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“. Und keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund.
2. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63. Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und die Angleichung der Systeme zwischen Ost und West.
3. Pflegebedürftigkeit besser anerkennen und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessern.
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern: zum Beispiel durch gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und durch die Quote für Führungspositionen.
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.
6. Kommunen finanziell stärken und bezahlbare Mieten sichern.
7. Investitionen in Infrastruktur. Außerdem die Energiewende zum Erfolg führen nach den Grundsätzen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich.
8. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen – damit alle die gleichen Chancen haben.
9. Internationale Zusammenarbeit verbessern für: klare Regeln für die Finanzmärkte, die Spekulantensteuer, Kampf gegen Steuerbetrug, Klimaschutz.
10. Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Mehr Gerechtigkeit und Fortschritt für das Land. Ob der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird, entscheiden alle SPD-Mitglieder. Darum:

Jetzt Eintreten und Mitentscheiden!

27.07.2013 in Bundespolitik

Viele Menschen mit wenig Geld

Niedriglöhner im EU-Vergleich: Nur Litauen hat noch mehr

In keinem westlichen EU-Land ist der Anteil der Geringverdiener höher als in Deutschland. Nur in Litauen gibt es noch mehr Niedriglöhner. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Keinen Beleg fanden die Fachleute, dass schlechte Bezahlung mehr Arbeitsplätze brächte. Darum wird die SPD den Mindestlohn einführen und gute Tariflöhne stärken.

weiterlesen

14.01.2013 in Bundespolitik

Wohnen muss bezahlbar bleiben - Unsere Städte sind für alle da

In vielen Städten werden bezahlbare Wohnungen knapp. Familien, vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende finden in Innenstädten kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Viele Hausbesitzer nutzen Auszüge für drastische Mieterhöhungen. Zusätzlich steigen Strom- und Heizkosten. Die Gefahr droht, dass immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden.

Die SPD will diese Entwicklung stoppen. Denn unsere Städte sind mehr als Stein und Beton. Wir wollen, dass in den Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können. Wir wollen lebendige, bunte, moderne Städte und nicht Städte, die in reiche Viertel mit Luxuswohnungen und arme Vorstädte mit sozialen Verwerfungen zerfallen.

weiterlesen

06.10.2012 in Bundespolitik

2013, Irgendwann Im Herbst

Die SPD ist bereit – Die Regierung nicht

In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.

Fakt ist: Zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 muss gewählt werden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach einer Bundestagswahl der nächste Urnengang stattfinden muss.

Viel mehr ist aber nicht klar. Angela Merkel will sich noch nicht festlegen. Aus Rücksicht auf die CSU. Denn die will den bayerischen Landtag am 15. September wählen lassen – aber nicht gleichzeitig mit dem Bundestag. Weil sie eine hohe Wahlbeteiligung fürchtet. Und weil sie sich abgrenzen will von der Bundesregierung, an der sie doch beteiligt ist. Union und FDP zeigen sich damit im Spätherbst ihrer Amtszeit einmal mehr unentschlossen, nicht fähig, Entscheidungen zu treffen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.